Aktuell

Hier haben wir für Sie einige nützliche News zusammengestellt.

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21.05.2013	Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
	Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im...
16.05.2013	Kein erneuter Verpflegungs­mehraufwand bei Unter­brechung der Auswärts­tätigkeit von weniger als vier Wochen
	Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der...
13.05.2013	Wer kann Übungs­leiterpauschale und Ehrenamts­pauschale geltend machen? Ein Überblick
	Übungsleiterpauschale Wer als Übungsleiter von der sog. Übungsleiterpauschale profitieren will, muss sich nicht zwangsläufig als Trainer in einem Sportverein engagieren. Die Vergünstigung kann auch bei folgenden Tätigkeiten in Anspruch genommen werden: Ausbildungsleiter, Ausbilder,...
08.05.2013	Einkommen­steuerer­klärung 2012 - Abgabefrist 31. Mai 2013 gilt auch für Rentner
	Stichtag zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2012 ist für alle, die nach dem Einkommensteuergesetz zur Abgabe verpflichtet sind (sog. Pflichtveranlagungsfälle), Freitag, 31. Mai 2013. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer und Pensionäre von dieser Frist nicht betroffen. Sie leisten durch den...
06.05.2013	Bundesrat schickt Änderung des Steuer­rechts erneut ins Vermittlungs­verfahren
	Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei...
03.05.2013	Doppelte Haushalts­führung - "eigener Hausstand" bei gemein­samer Haushalts­führung von Eltern und erwachsenen, wirt­schaftlich eigen­ständigen Kindern
	Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient....
30.04.2013	Gesetz zur Ver­besserung der Bekämpfung von Steuer­straftaten geplant
	Es ist geplant, die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren an die steuerliche Festsetzungsfrist von 10 Jahren bei hinterzogenen Steuern anzugleichen.
26.04.2013	Gewerbe­steuerbescheide mit Hinzu­rechnungen für Schuld­zinsen, Mieten, Pachten usw. vorläufig
	Die Finanzverwaltung teilt mit, dass Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages für Erhebungszeiträume ab 2008 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG (Schuldzinsen, Mieten, Pachten usw.) vorläufig durchzuführen...
23.04.2013	Ehrenamt - überar­beitetes BMF-Schreiben zu § 4 Nr. 26b UStG
	Das BMF hat das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG veröffentlicht. Die Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 01.01.2013. Hervorzuheben sind u. a.: Ergänzungen zum Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen merkt das BMF...
18.04.2013	Fahrten Wohnung - Arbeits­stätte: Tat­sächlich gefahrener Umweg ist anzu­erkennen
	Bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist der tatsächlich gefahrene Umweg anzuerkennen, wenn er zuverlässiger als der kürzeste Weg ist. Darauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. in Berlin hin. Das Finanzamt muss die in der Einkommensteuererklärung geltend gemachte...
16.04.2013	Häusliches Arbeits­zimmer bei Nutzung der zweiten Wohnung in Zwei­familienhaus
	Der BFH hat in seinem Urteil vom 15.01.2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, unter die Abzugsbeschränkung für ein...
12.04.2013	Keine Steuerhinter­ziehung bei Geltend­machung eines vom Finanzamt fehlerhaft festge­stellten Verlust­vortrags
	Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten...
10.04.2013	Abzug von Schuld­zinsen nach Verkauf einer ver­mieteten Immobilie
	Nach aktueller Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 20.06.2012 IX R 67/10) können Zinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden, wenn der Verkaufserlös nicht ausreicht, um die...
08.04.2013	Streubesitz­dividenden ab sofort körperschaft­steuerpflichtig
	Durch eine Änderung in § 8b Abs. 4 KStG sind Gewinnausschüttungen von Tochter-Kapitalgesellschaften an (inländische) Mutter-Kapitalgesellschaften nicht mehr körperschaftsteuerfrei, wenn die Beteiligung weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals beträgt. Dies gilt erstmals für Bezüge, die...
05.04.2013	Freigrenze für Betriebsver­anstaltungen - Regelmäßige Anpassung?
	Seit 2002 wurde die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen nicht mehr angepasst. Nun legte der Bundesfinanzhof in einem Urteil (Az.: VI R 79/10) dar, dass der steuerfreie Höchstbetrag "alsbald" auf der Grundlage von Erfahrungswerten angepasst werden sollte. Damit...
04.04.2013	Zurück­weisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit der Nichtab­ziehbarkeit von Steuerbe­ratungskosten als Sonder­ausgaben
	Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat...
02.04.2013	Abzugs­verbot für Kosten im Zusammen­hang mit Erst­studium verfassungs­widrig?
	Rückwirkend ab 2004 sind Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Vor dem BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 64/12) anhängig, wonach diese Regelung wegen Verstoßes gegen das Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das...
28.03.2013	Änderung des Steuer­rechts muss im Vermittlungs­ausschuss nachverhandelt werden
	Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen,...
25.03.2013	Leerstand kann Grund­steuererlass recht­fertigen - Anträge bis spätestens 2. April 2013 möglich
	Trotz erheblicher Bemühungen können Immobilien häufig nicht vermietet werden. Bleiben Mieteinnahmen unverschuldet aus, so kann dies zum teilweisen Erlass der Grundsteuer führen. Ein entsprechender Antrag auf Erlass der Grundsteuer muss für das Jahr 2012 bis spätestens zum 2. April 2013 bei den...
21.03.2013	Rentenbe­steuerung: Muster­verfahren zum Zinserlass aus Billig­keitsgründen
	Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanzämter bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuer-Erklärungen häufig neben Steuernachforderungen auch Nachzahlungszinsen gegenüber den Rentnern fest. So können sich für betroffene Rentner ggf. hohe Nachzahlungen...
18.03.2013	Abzieh­barkeit des Pflicht­teilsanspruchs als Nachlass­verbindlichkeit
	Der BFH hat mit Urteil vom 19.02.2013 II R 47/11 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch gem. § 10 Abs. 3 ErbStG erbschaftsteuerrechtlich bestehen bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte (hier: Tochter) der Alleinerbe des Verpflichteten (letztversterbendes Elternteil) ist und infolgedessen...
14.03.2013	Fahrten mit Unternehmens-PKW zur Arbeitsstätte umsatzsteuerpflichtig?
	Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.09.2012 5 K 3605/08 U entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Betriebs-PKW - entgegen der derzeitigen Praxis - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung zuzuordnen sind. Dies hätte zur Folge, dass ein...
04.03.2013	Bundesrat stimmt Förderung des Ehrenamtes zu
	Heute hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden. Das Gesetz wird die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen und den Vereinen bereits...
01.03.2013	Veranlagungszeitraumbezogener Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
	EDer Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1...
26.02.2013	Kosten einer Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn – Anpassung des Höchstbetrags von 110 Euro
	Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander...
21.02.2013	Abzug von tatsäch­lichen Werbungs­kosten in begründeten Ausnahme­fällen bei den Einkünften aus Kapital­vermögen
	Der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil (Az.: 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits...
19.02.2013	Schneeräum­kosten auf öffent­lichen Straßen als haus­haltsnahe Dienst­leistungen
	Die Reinigung und Schneeräumung durch selbständige Dienstleister gelten unstreitig als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück vollzogen werden. Begünstigt sind Ausgaben für Lohn, Maschinen- und Fahrtkosten bis 20.000 Euro inklusive Umsatzsteuer im...
15.02.2013	Einkommen­steuer: Stellplatz- und Garagen­kosten im Rahmen der doppelten Haushalts­führung
	Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die...
12.02.2013	Anpassung streit­anfälliger Gewinnab­führungsverträge mit GmbHs bis spätestens Ende 2014
	Durch die Zustimmung des Bundesrats zur Reform der Organschaft am 01.02.2013 wird der akribischen Suche der Finanzverwaltung nach Fehlern in Verlustübernahme-Klauseln insbesondere mit GmbHs zwar der Boden entzogen. Die Neuerungen sehen insoweit jedoch nicht nur Rechtssicherheit schaffende...
07.02.2013	Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
	In seinem Urteil vom 11. 12. 2012 IX R 14/12 hat der BFH die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. In dem Verfahren ging...
04.02.2013	Bundesrat billigt Erhöhung des Grundfrei­betrags sowie Verein­fachung der Unternehmens­besteuerung und des steuer­lichen Reise­kostenrechts
	Der Bundesrat hat am 01.02.2013 den Weg für wichtige Steuerrechtsänderungen frei gemacht. Dazu gehört die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages. Die geplante weitergehende Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression wurde von der...
01.02.2013	Schenkung­steuer bei niedriger Geschäfts­führervergütung für Komplementär?
	Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 3 K 251/12 (EFG 2013 S. 63) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG...
29.01.2013	Pauschal­steuer auf Geschenke an Kunden und Geschäfts­freunde
	Beim BFH ist ein Verfahren (Az.: VI R 52/11) zu der Frage anhängig, ob auch Geschenke an Nichtarbeitnehmer (wie z. B. Kunden) bis 35 Euro der Pauschalversteuerung des § 37b EStG unterliegen, was der derzeitigen Praxis entspricht. Entsprechende Fälle können durch Einspruch offengehalten und das...
25.01.2013	Kapitalge­sellschaften: Beteiligungs­grenze von 1 % verfassungs­gemäß
	Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (BGBl I 2000 S. 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen...
22.01.2013	"Hände weg" vom Ehegatten­splitting!
	Die Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist für den Bund der Steuerzahler nicht akzeptabel. Grund: Das Ehegattensplitting stellt keine beliebige Vergünstigung dar, die frei nach politischer Laune gestaltet werden...
18.01.2013	Parlament macht Weg frei für steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
	Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde heute vom Bundestag bestätigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 01.01.2013 rückwirkend der Grundfreibetrag um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224...
16.01.2013	Aufbewahrungs­pflichten für Buchführungs­unterlagen
	Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
11.01.2013	Steueran­meldungen ab 2013 nur noch mit Authenti­fizierung
	Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 01.01.2013 authentifiziert...
09.01.2013	Erleichte­rungen bei der Bilan­zierung für "Kleinstge­sellschaften"
	Im Rahmen des MicroBilG (BGBl 2012 I S. 2751) sind Erleichterungen bei der Rechnungslegung von sog. Kleinstkapitalgesellschaften (dazu gehören insbesondere GmbHs und regelmäßig auch GmbH Co. KGs) in Kraft getreten. Betroffen sind Gesellschaften, die mindestens zwei der nachfolgenden...
04.01.2013	Einkommen­steuer: Aufwandsent­schädigungen ehren­amtlicher Betreuer sind steuerfrei
	Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Das hat der BFH mit Urteil vom 17.10.2012 VIII R 57/09 entschieden. Der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als...
02.01.2013	Rechengrößen der Sozialversicherung 2013
	Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2013 folgende...
27.12.2012	Neue Sachbezugs­werte ab 2013
	Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Bundesrats-Drucksache 673/12) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2013 insgesamt 224 EUR...
21.12.2012	Lohnsteuer: Telefon­kosten als Werbungs­kosten bei längerer Auswärts­tätigkeit
	Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 05.07.2012 VI R 50/10 entschieden. Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren...
17.12.2012	Begrenzung der Verlustver­rechnung bei der Gewerbe­steuer ist verfassungs­gemäß
	Mit Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um...
14.12.2012	Grundfrei­betrag steigt
	Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder heute das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er...
13.12.2012	Sog. Mindestbe­steuerung ist nicht verfassungs­widrig
	Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 entschieden. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts...
11.12.2012	Vorläufige Einkommen­steuer-Fest­setzungen: Gewerbe­steuer und Kinderbe­treuungskosten
	Wie die Finanzverwaltung mitteilt, werden ab sofort Einkommensteuer-Festsetzungen im Hinblick auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe vorläufig vorgenommen. Entsprechendes gilt für die beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten für die Jahre 2009 bis...
10.12.2012	Mit Weihnachts­spenden Steuern sparen
	Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen. Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Wer noch mehr zahlt, kann den...
06.12.2012	Beruf­licher Unfall­schaden bei unter­bliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar
	Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem...
05.12.2012	Über­lassung eines Fahrrades steuer­pflichtig
	Nach Auffassung der Finanzverwaltung führt die private Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrrades (z. B. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) - wie bei der PKW-Überlassung - nach der 1 %-Regelung zu lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigem...