Aktuell

Hier haben wir für Sie einige nützliche News zusammengestellt.

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09.03.2010	BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben zu Beherbergungsleistungen
	Nach anfänglichem Zögern hat das BMF nun einen erläuternden Erlass veröffentlicht und für die Praxis pragmatische Lösungen aufgezeigt. Insbesondere folgende Punkte sind bemerkenswert: Aus Vereinfachungsgründen wird es – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...
05.03.2010	Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus?
	Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum...
04.03.2010	DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht
	Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegensteht. Unternehmer...
02.03.2010	Neues Musterverfahren zur Anerkennung von Kosten für ein Erststudium
	Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein neues Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster. Hier soll die Frage geklärt werden, ob die Kosten eines typischen Erststudiums im Anschluss an das Abitur, den Wehrdienst, den Zivildienst oder ein soziales Jahr als Werbungskosten...
26.02.2010	Eingetragene Lebenspartnerschaft: Einspruch einlegen und Splitting beantragen
	Während zusammen lebende Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung grundsätzlich den Splittingtarif für Verheiratete erhalten, führt das Finanzamt bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur Einzelveranlagungen durch und wendet folglich den Grundtarif an. Zwar hat der BFH diese...
23.02.2010	Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig
	Im Jahr 2001 ist das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren zugunsten des Halbeinkünfteverfahrens abgeschafft worden. Durch die damit zusammenhängende gesetzlich vorgeschriebene Verrechnung von nicht belasteten und belasteten Eigenkapital-Teilbeträgen konnte Körperschaftsteuerguthaben...
19.02.2010	Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen
	Der BFH hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 17.12.2009 VI R 63/08 entschieden, dass Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind. Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere...
16.02.2010	Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
	Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger. Der BFH zeigt nun in einem Ende Januar 2010 veröffentlichten...
12.02.2010	Werbungskosten: Abzug von Bewirtung durch Arbeitnehmer gelingt immer öfter
	Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen sollen. Nach der neuen...
09.02.2010	Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
	Die Finanzverwaltung hat Erleichterungen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Spenden an Erdbebenopfer in Haiti bekanntgegeben. Die Regelungen gelten vom 12.01.2010 bis zum 31.07.2010. Danach ist z. B. für Spenden auf Sonderkonten, die von juristischen Personen des öffentlichen...
05.02.2010	Entlastungsbetrag auch für Verheiratete?  – Beschwerde beim EuGH anhängig
	Nach § 24b EStG können Alleinerziehende, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, einen Entlastungsbetrag i. H. von 1.308 Euro geltend machen, sofern keine weitere erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehört. Sowohl der BFH (Az.: III R 4/05) und auch das BVerfG (Az.: 2...
03.02.2010	Netz- oder Systemadministrator ist als „Freiberufler“ nicht gewerbesteuerpflichtig
	Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2009 VIII R 31/07 entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer...
29.01.2010	Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Registrierkassen
	Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei mittels Registrierkassen gebuchten Geschäftsvorfällen mit Schreiben IV A 4 – S 0316/08/10004-05 herausgegeben. Nähere Informationen und das entsprechende BMF-Schreiben finden Sie hier.
27.01.2010	Vorsteuerabzug in Höhe der „geschuldeten“ Umsatzsteuer auch bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
	Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BFH über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware...
22.01.2010	Information zur Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen ab 01.01.2010
	Nach Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (BGBl I 2009 S. 3950) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ab 01.01.2010 die Vermietung und Verpachtung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung...
19.01.2010	BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
	1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten, Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R 166/05...
14.01.2010	BFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
	Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder...
12.01.2010	Derzeit keine „Steueroasen“
	Die große Koalition hatte zum Ende der letzten Legislaturperiode das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sowie ergänzend hierzu eine Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erlassen. Diese Regelungen sehen vor, dass bestimmte steuerliche Vorschriften wie beispielsweise die Abgeltungsteuer...
07.01.2010	Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
	Gegen die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mittlerweile wurde das Aktenzeichen beim BVerfG bekannt – es lautet: 2 BvR 2604/09. Betroffene sollten daher gegen die Einkommensteuerbescheide...
04.01.2010	Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen
	Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
30.12.2009	Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber
	Personalrabatte, die Automobilhersteller oder Automobilhändler ihren Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, gehören grundsätzlich als geldwerte Vorteile zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der steuerlichen Bewertung der Kraftfahrzeuge sind die Endpreise zugrunde zu legen, zu...
28.12.2009	Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen
	Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen. zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen...
23.12.2009	Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
	Die Bundesregierung plant ein Gesetz insbesondere mit folgenden Regelungen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Euorpäischen Union erforderlich sind: Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person...
21.12.2009	Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet
	Der Bundesrat hat am 18.12.2009 beschlossen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen hervorzuheben: Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro im Monat und des Kinderfreibetrags um 984 Euro auf 7.008 Euro im Jahr; Herabsetzung der aufgrund der...
18.12.2009	BMF erkennt doppelte Haushaltsführung in „Wegverlegungsfällen“ an
	Der BFH hatte mit den Urteilen vom 05.03.2009 VI R 23/07 und VI R 58/06 entschieden, dass auch dann eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vorliegt, wenn der Haupthausstand (Familienwohnsitz) aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und eine bereits vorhandene...
16.12.2009	Beitragsbemessungsgrenzen 2010
	Nach der Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung vom 07.12.2009 (BGBl I S. 3846) gelten für das Jahr 2010 folgende Beitragsbemessungsgrenzen:   Jahr Monat Renten-/Arbeitslosenversicherung     - alte Bundesländer 66.000...
11.12.2009	Neue Sachbezugswerte ab 2010
	Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2009 I S. 3667) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2010 insgesamt 215 € (bis 2009:...
08.12.2009	Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags
	Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ist ein Verfahren beim BFH anhängig. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags ab 2005 vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorzunehmen (siehe BMF vom 07.12.2009 –...
03.12.2009	EuGH-Vorlagen zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln
	Der BFH hat mit Beschlüssen vom 15.10.2009 XI R 6/08 und XI R 37/08 und vom 27.10.2009 V R 3/07 und V R 35/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln...
01.12.2009	Kindergeld/Kinderfreibetrag: Einkünfte des Kindes
	Für volljährige Kinder mit eigenen Einkünften kommt nur dann Kindergeld bzw. ein Kinderfreibetrag in Betracht, wenn die Einkünfte einen Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten; dieser beträgt ab dem 01.01.2010 8.004 Euro (bisher 7.680 Euro). Kapitaleinkünfte werden nur berücksichtigt, soweit...
26.11.2009	Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
	Das FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlages für verfassungswidrig und hat das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Das FG ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem...
24.11.2009	Ist der Soli noch verfassungsgemäß?
	Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Die mündliche Verhandlung findet am 25.11.2009, um 10.00 Uhr, vor dem Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 143/08) statt. ... Nach Ansicht des BdSt verstößt die Erhebung des...
20.11.2009	Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an anderen Unternehmer
	Mit Urteil vom 12.05.2009 V R 24/08 hat der BFH erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass...
18.11.2009	Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung kann begünstigt sein
	Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegen...
13.11.2009	Neues Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug
	Unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob für sie beide die Steuerklasse IV anzuwenden sein soll oder ob einer von ihnen nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert...
10.11.2009	Verfassungsbeschwerde gegen die vollständige Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt
	Der BFH hat die Nichtzulassungsrevision gegen das Urteil des FG Nürnberg vom 19.02.2009 (Az. 6 K 1859/2008) mit Beschluss vom 21.09.2009 (Az. VI B 31/09) verworfen. Die Einbeziehung des Elterngeldes in den Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG in voller Höhe ist nach...
06.11.2009	Referentenentwurf „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“
	Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere folgende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts enthält: Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für die Betreuung und...
04.11.2009	Sog. Wegzugsteuer ist rechtmäßig
	Die sog. Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 25.08.2009 I R 88, 89/07. Mit der sog. Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und...
30.10.2009	Eckpunkte des Koalitionsvertrages zur künftigen Steuerpolitik
	CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den Koalitionsvertrag unterzeichnet. ... Der Koalitionsvertrag setzt eine Reihe von Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) um. Insbesondere ist die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als...
29.10.2009	Verstößt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen gegen Europarecht?
	Der BFH hat mit Beschluss von 27.05.2009 I R 30/08 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und...
26.10.2009	Pflicht zur Angabe innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen in der Zusammenfassenden Meldung ab dem 01.01.2010
	Zur Umsetzung von Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12.02.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen (ABl EU 2008 Nr. L 44 S. 11) in nationales Recht wurde § 18a UStG durch das Jahressteuergesetz 2009 geändert. Ab dem 01.01.2010 sind Unternehmer...
22.10.2009	Zum letzten Mal: Lohnsteuerkarte aus Papier
	Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird die Lohnsteuerkarte ab 2011 durch ein elektronisches Verfahren zur Erhebung der Lohnsteuer ersetzt. ELStAM – der Name steht für „Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale“ – werden bis zum Jahr 2011 nach und nach in einer...
19.10.2009	Progressionsvorbehalt bei Elterngeld
	Auch der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Dies entschied der BFH mit Urteil VI B 31/09 vom 21.09.2009. Die Kläger waren der Auffassung, dass der Sockelbetrag von 300 Euro beim Elterngeld mit reinen Sozialleistungen vergleichbar sei...
15.10.2009	Zahlungszeitpunkt der Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Teilnahme am Lastschriftverfahren
	Bekanntlich hat der BFH mit Urteil vom 01.08.2007 XI R 48/05 (BStBl II 2008 S. 282) die Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Zahlung i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG qualifiziert. Danach sind wiederkehrende Zahlungen dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit...
12.10.2009	Aussetzung der Vollziehung wg. Anerkennung von Arbeitszimmerkosten
	Wie bekannt geworden ist, gewährt die Finanzverwaltung Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, soweit diese in Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung für Jahre ab 2009, in Festsetzungen von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ab 2009 oder in...
09.10.2009	Voraussichtliche Beitragsbemessungsgrenzen 2010
	Nach dem Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung 2010 sind für das Jahr 2010 folgende Beitragsbemessungsgrenzen geplant:      Jahr  Monat Renten-/Arbeitslosenversicherung     - alte...
07.10.2009	EuGH erklärt Riester-Rente teilweise für unzulässig
	Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil (vom 10.09.2009 Rs. C-269/07) festgestellt, dass bestimmte Regelungen im Zusammenhang mit der sog. Riester-Rente gegen Europarecht verstoßen. Danach sind folgende Vorschriften unzulässig, soweit diese Grenzarbeitnehmern (d. h. Arbeitnehmer,...
02.10.2009	Steuerreformvorschläge der FDP
	Einführung eines Bürgergeldes, in dem die steuerfinanzierten Sozialleistungen (z. B. das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Sozialhilfe etc.) zusammengefasst werden. Für einen Alleinstehenden ohne Kinder und ohne Einkommen soll das Bürgergeld 662 Euro im Monat...
30.09.2009	Anspruch auf Kindergeld auch ohne Sorgerecht
	Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann nach einem Urteil des BFH vom 25.06.2009 III R 2/07 in der Regel davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er...
25.09.2009	Finanzamt kann Zugriff auf Daten von freiwilligen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen
	Der BFH hat mit Urteil vom 24.06.2009 VIII R 80/06 eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Die mit dem Steuersenkungsgesetz eingeführte und seit 2002 anwendbare Vorschrift des § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO) eröffnet den...